BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 - Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26740
Aktenzeichen: 1 BvR 2442/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 26.05.2009 - AZ: S 169 AS 9639/09 ER

LSG Berlin-Brandenburg - 12.06.2009 - AZ: L 10 AS 993/09 B ER

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde ... gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2009 - L 10 AS 993/09 B ER -,

  2. b)

    den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 - S 169 AS 9639/09 ER -

und

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In dem Verfahren ...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 30. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen.

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