BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 - Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen der positiven Entscheidung eines Sozialgerichts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2395/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25562
Aktenzeichen: 1 BvR 2395/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Braunschweig - 14.07.2009 - AZ: S 48 AS 2101/09 ER

LSG Niedersachsen-Bremen - 03.09.2009 - AZ: L 9 AS 861/09 B ER

Fundstellen:

DÖV 2010, 189-190

NJ 2010, 81

NJW 2010, 1871-1872

ZAP EN-Nr. 23/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. September 2009 - L 9 AS 861/09 B ER -,

    2. b)

      den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2009 - S 48 AS 2101/09 ER -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung

    und

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    und

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardtund
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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