BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10 - Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für eine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger zur Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: 1 BvR 2414/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25411
Aktenzeichen: 1 BvR 2414/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Soest - 19.07.2010 - AZ: 16 F 151/08

OLG Hamm - 13.08.2010 - AZ: II-7 WF 211/10

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

FamRZ 2010, 2056

FF 2010, 488-490

NJW-Spezial 2011, 37-38

Verfahrensgegenstand:

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August 2010 - II-7 WF 211/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 19. Juli 2010 - 16 F 151/08 -

hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Eichberger
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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