BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 2062/13 - Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Betreibens einer privaten Berufsschule; Zumutbarkeit des Abwartens des verwaltungsgerichtlichen Hauptverfahrens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.07.2013, Az.: 1 BvR 2062/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42266
Aktenzeichen: 1 BvR 2062/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 19.06.2013 - 2 M 5/13

Bescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern - 15.11.2012 - AZ: VII 203B-3218-08-054

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist insofern zumutbar, den Träger einer privaten Berufsschule, der deren Betrieb ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommen hat und der in der Folge untersagt worden ist, vor dem Hintergrund der Subsidiarität auf das Abwarten des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu verweisen, als dem Vertrauen in die Duldung eines ungenehmigten Schulbetriebs keine besondere Schutzwürdigkeit zukommt.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. O...,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Brautlecht & Zacher,
Bei den St. Pauli Landungsbrücken 3, 20359 Hamburg -
gegen a)
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Juni 2013 - 2 M 5/13 -,
b)
den Bescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vom 15. November 2012 - VII 203B-3218-08-054 -
und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf dem Gebiet des Schulrechts.

2

1. Der Beschwerdeführer ist Träger einer Reihe von privaten Ersatzschulen. Im September 2011 beantragte er die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Ersatzschule für Köche und gastgewerbliche Berufe als private Berufsschule und nahm den Betrieb dieser Schule zum 1. August 2012 auf, ohne dass zuvor eine Genehmigung erteilt worden war. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern untersagte ihm im November 2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Betrieb der nicht genehmigten Berufsschule und lehnte die beantragte Genehmigung ab.

3

2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Ministerium aufzugeben sei, ihm vorläufig die beantragte Genehmigung zu erteilen. Nachdem die Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich waren, gab das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Ministeriums statt und lehnte die Anträge des Beschwerdeführers mit der Maßgabe ab, dass der Schulbetrieb mit dem bevorstehenden Ende des laufenden Schuljahres einzustellen sei.

4

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Untersagungsverfügung und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Er rügt eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 7 Abs. 4 GG und eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips. Zudem begehrt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.

II.

5

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

6

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 77, 381 [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82] <401>; 78, 290 <301 f.>). Dem Beschwerdeführer ist unter Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände die Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens zumutbar.

7

Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Art. 7 Abs. 4 GG und des Rechtsstaatsprinzips rügt, beanstandet er im Kern eine Grundrechtsverletzung, die sich nicht auf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als solche, sondern auf die Hauptsache bezieht. Er wendet sich gegen die Beurteilung der Erfolgsaussichten seines Begehrens in der Hauptsache, die der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegt. Seine Rügen betreffen damit letztlich die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung und der Ablehnung der Genehmigung der Ersatzschule. Beides ist im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren abschließend zu prüfen. Dieses bietet auch die Möglichkeit, einer etwaigen verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen.

8

Dem Beschwerdeführer ist der Verweis auf das Hauptsacheverfahren auch konkret zumutbar. In diesem wird zu klären sein, ob die Erteilung einer Genehmigung für eine private Ersatzschule auch angesichts des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 7 Abs. 4 GG versagt werden kann, wenn dadurch der Bestand und die Funktionsfähigkeit staatlicher Berufsschulen gefährdet wird oder die Errichtung der privaten Ersatzschule zur Folge hätte, dass in anderen Regionen in einer zumutbaren Entfernung keine entsprechende staatliche Schule eines bestimmten Bildungsganges mehr vorgehalten werden kann. Diese Fragen sind - soweit ersichtlich - weder höchstrichterlich noch verfassungsgerichtlich geklärt und erfordern auch tatsächliche Feststellungen zum Vorliegen einer solchen Beeinträchtigung des staatlichen Schulwesens.

9

Auch der durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung zu erwartende Zeitverlust erweist sich nicht als unzumutbarer Nachteil. Der Beschwerdeführer hat den Betrieb der Schule in voller Kenntnis dessen aufgenommen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Recht zur Errichtung privater Schulen für den Bereich der Ersatzschulen unter einem staatlichen Genehmigungsvorbehalt steht (vgl. Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG) und dass diese Genehmigung zeitlich vor Inbetriebnahme der Schule einzuholen ist. Ebenso war ihm bewusst, dass ihm eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden war und er mit der Inbetriebnahme ohne vorherige Genehmigung ein gewisses Risiko einging. Dies gilt ungeachtet der behaupteten telefonischen Mitteilung, von der Erteilung der Genehmigung sei auszugehen. Sein Vertrauen in die Duldung eines ungenehmigten Schulbetriebs ist daher nicht besonders schutzwürdig.

10

Ebenso wenig liegt eine Unzumutbarkeit im Blick auf die Schüler vor, die bereits ein Ausbildungsjahr an der nicht genehmigten Schule verbracht haben. Die Aufnahme einer Ausbildung an einer nicht genehmigten Schule unterliegt keinem besonderen Schutz. Insoweit entstehen für die Schüler zwar möglicherweise Unannehmlichkeiten. Allerdings ist zu beachten, dass sie sich noch am Beginn ihrer Ausbildung befinden, nicht jedoch gegen Ende der Ausbildung in einer Abschlussprüfungsphase. Zudem ist bisher lediglich ein Ausbildungsjahrgang betroffen.

11

Sofern das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren nicht in angemessener Zügigkeit betrieben werden sollte, stehen dem Beschwerdeführer überdies die verfahrensrechtlichen Instrumentarien der Verzögerungsrüge und gegebenenfalls auch der Entschädigungsklage (§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 198 Abs. 3, Abs. 5 GVG) zur Verfügung.

12

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

13

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Schluckebier

Paulus

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