BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1422/09 - Einschränkungen beim Hofgang und Freizeitaufschluss im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft; Folgenabwägung im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: 2 BvR 1422/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19889
Aktenzeichen: 2 BvR 1422/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Bamberg - 17.06.2009 - AZ: VAs 7/09

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Juni 2009 - VAs 7/09 -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen Einschränkungen beim Hofgang und Freizeitaufschluss unklar, hat er die Einschränkungen einstweilen hinzunehmen, wenn ansonsten ein Mehraufwand entstünde, der nur zulasten der Hofgangs- und Aufschlusszeiten anderer Gefangener aufgefangen werden könnte.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, soweit er den Vollzug der Untersuchungshaft betrifft.

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