BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn; Verpflichtung der Fachgerichte zum Abschluss von Gerichtsverfahren in angemessener Zeit; Grenzen einer noch Hinnehmbaren Verfahrensdauer für einen Prozessbeteiligten unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Rechtsschutzes; Pflicht zur nachhaltigen Beschleunigung eines Verfahrens durch die Fachgerichte bei erheblichen finanziellen Lasten durch den Rechtsstreit; Verhältnismäßigkeit einer Dauer von neunzehn Jahren bis zum Erlass eines vollstreckbaren Titels

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: 1 BvR 2662/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19054
Aktenzeichen: 1 BvR 2662/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - AZ: 310 O 359/87

Fundstellen:

DVBl 2009, 1164-1166

GuT 2009, 277-278 (Pressemitteilung)

JA 2010, 756-758

Mitt. 2009, 520-524 "Verfahrensrecht: Zu lange Verfahrensdauer von Zivilgerichten"

NJW 2010, 1192 "22 Jahre"

NJW-RR 2010, 207-209

RENOpraxis 2009, 193

VersR 2010, 1516-1519

ZAP EN-Nr. 636/2009

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2006 - 12 W 6/05 -,
b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. September 2006 - 12 W 6/05 -,
c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27. Mai 2005 - 310 O 359/87 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2005 - 310 O 359/87 -,
e) die überlange Dauer des Verfahrens 310 O 359/87 des Landgerichts Hamburg

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 30. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Hamburg unterlassen hat, in dem Verfahren 310 O 359/87 in angemessener Zeit eine Entscheidung über die Höhe des der Beschwerdeführerin zustehenden Schadensersatzanspruchs zu treffen.

  2. 2

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.

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