BVerfG, 30.06.2010 - 2 BvR 571/10 - Anspruch eines Straftäters mit Hang zu schweren Sexualstraftaten auf einstweilige Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung einer nachträglich angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: 2 BvR 571/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20559
Aktenzeichen: 2 BvR 571/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 18.08.2009 - AZ: 1 Ks 401 VRs 400/09

BGH - 14.01.2010 - AZ: 1 StR 595/09

Fundstellen:

EuGRZ 2010, 536

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 531/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2010 - 1 StR 595/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 - 1 Ks 401 VRs 400/09 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vollziehung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist nicht im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, wenn im Falle der Freilassung des Antragstellers auf der Grundlage zweier psychiatrischer Sachverständigengutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Verübung schwerer Sexualstraftaten zu rechnen ist, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schweren Schaden nehmen würden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Di Fabio,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Landau
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 30. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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