BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09 - Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Untersagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt neben der Tätigkeit als Beamter auf Zeit; Gefährdung der Interessen der Rechtspflege bei einer möglichen Beeinträchtigung der anwaltlichen Unabhängigkeit durch Bindungen an den Staat nach dem Eindruck eines rechtsuchenden Publikums; Beschränkung des Anwendungsbereichs der Anhörungsrüge auf die Geltendmachung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.06.2009, Az.: 1 BvR 893/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17725
Aktenzeichen: 1 BvR 893/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 21.11.2008 - AZ: 1 AGH 68/08

AGH Nordrhein-Westfalen - 13.02.2009 - AZ: 1 AGH 68/08 AGH NW

nachgehend:

BGH - 21.07.2009 - AZ: AnwZ (B) 50/09

Fundstellen:

BayVBl 2010, 19-20

BRAK-Mitt 2009, 235-238

JA 2010, 312-314

NJW 2009, 3710-3712 "Juniorprofessor"

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde gegen

  1. a)

    den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 - 1 AGH 68/08 AGH NW -,

  2. b)

    den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2008 - 1 AGH 68/08 AGH NW -,

  3. c)

    den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 26. Mai 2008

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst die Berufswahlfreiheit auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben. Wird sie mit dem Ziel beschränkt, die Verbindungen bestimmter beruflicher Tätigkeiten auszuschließen, so ist das nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen, nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und nur zum Schutze eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts zulässig.

  2. 2.

    Die anwaltliche Berufsausübung wird durch den Grundsatz der freien Advokatur, wonach der Rechtsanwalt einen vom Staat unabhängigen freien Beruf ohne staatliche Kontrolle und Bevormundung ausübt, gekennzeichnet.

  3. 3.

    Verlangt der Grundsatz der Subsidiarität die Einlegung einer Anhörungsrüge, so beginnt der Lauf der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Anhörungsrüge. Etwas anderes gilt jedoch im Falle der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge; denn der Beschwerdeführer soll sich nicht durch einen offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde offen halten können. Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre nicht im Ungewissen sein konnte.

  4. 4.

    Der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge beschränkt sich auf die Geltendmachung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

  5. 5.

    Eine Gegenvorstellung zählt als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und wäre auch nicht aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. Die Einlegung einer Gegenvorstellung wäre demnach auch nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten.

  6. 6.

    Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung einer Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt.

  7. 7.

    Den Vorschriften der §§ 47, 7 Nr. 10, 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO ist gemeinsam, dass sie im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege darauf abzielen, das Erscheinungsbild einer von staatlichen Einflüssen freien Advokatur zu schützen, indem die beruflichen Sphären der Anwaltschaft und des öffentlichen Dienstes deutlich getrennt werden.

  8. 8.

    Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit wegen einer Gefährdung der Interessen der Rechtspflege ist nur dann zulässig, wenn die Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Einzelfall mit dem Anwaltsberuf unvereinbar ist oder die parallele Ausübung beider Berufe das Entstehen von Interessenkollisionen befürchten lässt.

  9. 9.

    Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Advokatur vermag auch ohne konkreten Interessenkonflikt bereits wegen der Art der gleichzeitig ausgeübten Tätigkeiten erschüttert zu werden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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