BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09 - Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.06.2009, Az.: 1 BvR 728/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24382
Aktenzeichen: 1 BvR 728/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 03.03.2009 - AZ: 13 UF 23/09

OLG Schleswig - 16.03.2009 - AZ: 13 UF 23/09

Fundstellen:

AnwBl 2009, 217

FamRB 2009, 371

FamRZ 2009, 1654-1655

FF 2009, 499-500

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau N ...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2009 - 13 UF 23/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. März 2009 - 13 UF 23/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 30. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. März und vom 16. März 2009 - 13 UF 23/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig- Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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