BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 470/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.e. Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.06.2009, Az.: 1 BvR 470/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18150
Aktenzeichen: 1 BvR 470/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 11.12.2008 - AZ: III 1513/08

AG Göttingen - 13.01.2009 - AZ: III 1513/08

AG Göttingen - 02.02.2009 - AZ: III 1513/08

Fundstellen:

BerlAnwBl 2009, 314

DÖV 2009, 820

FamRZ 2009, 1655-1656

FF 2009, 513

FStBay 2010, 440

GuT 2009, 260-261 (Pressemitteilung)

HRA 2009, 12

info also 2009, 174

JurBüro 2009, 545

NJW 2009, 3420

Rpfleger 2009, 685

RVGreport 2009, 359-360

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau Y
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 2. Februar 2009 - III 1513/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 13. Januar 2009 - III 1513/08 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 11. Dezember 2008 - III 1513/08 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 30. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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