BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 30.05.2012, Az.: 2 BvR 1003/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.05.2012
Referenz: JurionRS 2012, 21465
Aktenzeichen: 2 BvR 1003/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle (Saale) - 15.12. 2011 - AZ: 105 C 3557/09

AG Halle (Saale) - 31.01.2012 - AZ: 105 C 3557/09

LG Halle - 10.02.2012 - AZ: 2 T 35/12

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 30.05.2012 - AZ: 2 BvR 800/12

In dem Verfahren
überdie Verfassungsbeschwerden
I. des Minderjährigen O..., gesetzlich vertreten durch seinen alleinsorgenden Vater O...,
gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Halle vom 10. Februar 2012 - 2 T 35/12 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 31. Januar 2012 - 105 C 3557/09-,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 15. Dezember 2011 - 105 C 3557/09 -
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - 2 BvR 800/12 -,
II. 1. des Herrn O...,
2. der Minderjährigen O...,gesetzlich vertreten durch ihren alleinsorgenden Vater O...,
3. des Minderjährigen O...,
gesetzlich vertreten durch seinen alleinsorgenden Vater O...,
gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 27. März 2012 - 6 O 1776/10 - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 1003/12 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Lübbe-Wolff,
den Richter Huber
und die Richterin Kessal-Wulf
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Mai 2012
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankäme, nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Dem Beschwerdeführer zu II.1. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 € (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.

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