BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 656/10 - Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet; Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalt auf Antrag

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.05.2011, Az.: 1 BvR 656/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19369
Aktenzeichen: 1 BvR 656/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 07.07.2009 - AZ: 10 K 2336/07

OVG Hamburg - 05.01.2010 - AZ: 4 Bf 276/09.Z

OVG Hamburg - 05.02.2010 - AZ: 4 Bf 26/10.Z

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau K...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010 - 4 Bf 26/10.Z -,

  2. b)

    den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 - 4 Bf 276/09.Z -,

  3. c)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Juli 2009 - 10 K 2336/07 -,

  4. d)

    die Bescheide des Norddeutschen Rundfunks vom 19. Juli und 20. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 30. April 2007 - 315 502 815 -

hier:
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier,Paulus und
die Richterin Britz
am 30. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerdeführerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt L... zur Wahrung ihrer Rechte beigeordnet.

Gaier
Paulus
Britz

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