BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09 - Räumung einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung bei mittelgradiger depressiver Episode mit somatischem Syndrom und einer Charakterneurose mit querulatorischer Fehlhaltung auf dem Boden einer primär-narzisstisch-kränkbaren Persönlichkeitsstruktur des darin lebenden Eigentümers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.04.2010, Az.: 1 BvR 2797/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15500
Aktenzeichen: 1 BvR 2797/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 04.11.2009 - AZ: 660 XVII H 5148

AG Hannover - 12.11.2009 - AZ: 660 XVII H 5148

Fundstellen:

BtPrax 2010, 173-174

FamRB 2010, 273-274

FamRZ 2010, 1145-1146

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die gerichtliche Anordnung der Untersuchung einer Person im Wege der nicht instanzabschließenden Zwischenentscheidung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar. Anfechtbar sind seit dem 1. September 2009 gemäß § 58 Abs. 1 FamFG grundsätzlich nur Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte.

  2. 2.

    Die betroffene Person ist vor der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung zu informieren. Sie hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör und muss sich entsprechend hierzu äußern können.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 30. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Hannover zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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