BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08 - Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG wegen Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Gefangenen gegen Inhalte des für ihn erstellten Vollzugsplans bei Erledigung des Rechtsstreits durch Fortschreibung des Vollzugsplans; Umstellung des Rechtsschutzbegehrens auf Fortsetzungsfeststellung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Rechtswegerschöpfung bei fehlender Anhörungsrüge gem. § 120 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), § 33a Strafprozessordnung (StPO)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.12.2009, Az.: 2 BvR 244/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29985
Aktenzeichen: 2 BvR 244/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 25.06.2007 - AZ: 17a StVK 278/07

OLG Celle - 27.08.2007 - AZ: 1 Ws 314/07

OLG Celle - 13.09.2007 - AZ: 1 Ws 314/07

OLG Celle - 14.01.2008 - AZ 1 Ws 465/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn R... ...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2008 - 1 Ws 465/07 (StrVollz) -,

  2. b)

    den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle vom 26. Oktober 2007 - 17a StVK 278/07 -,

  3. c)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13. September 2007 - 1 Ws 314/07 (StrVollz) -,

  4. d)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27. August 2007 - 1 Ws 314/07 (StrVollz) -,

  5. e)

    den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle vom 25. Juni 2007 - 17a StVK 278/07 -,

  6. f)

    den Vollzugsplan der Justizvollzugsanstalt Celle vom 12. April 2007

Redaktioneller Leitsatz:

Es erscheint fraglich, ob Art. 19 Abs. 4 GG dadurch verletzt wird, dass in einem Verfahren, in dem ein Gefangener sich gegen Inhalte des für ihn erstellten Vollzugsplans wendet, die Rechtsbeschwerde unzulässig wird, weil der Rechtsstreit sich durch Fortschreibung des Vollzugsplans erledigt hat und eine Umstellung des Rechtsschutzbegehrens auf Fortsetzungsfeststellung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht möglich ist.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 29. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr