BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist durch das Gericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.11.2011, Az.: 2 BvR 1665/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30669
Aktenzeichen: 2 BvR 1665/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 06.05.2010 - AZ: 1 StVK 932/09 K

OLG Frankfurt am Main - 24.06.2010 - AZ: 3 Ws 540/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit.

Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände jedoch auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen. Das gilt entsprechend für die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem zukünftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB.

2.

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

3.

Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt.

4.

Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Matthias Seipel,

in Sozietät Borowsky, Stiegeler, Rojczyk, Hovestadt, Seipel, Kuhl, Langensiepen, Schirge, Amm,

Zeil 29-31, 60313 Frankfurt -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 540/10 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 6. Mai 2010 - 1 StVK 932/09 K -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff
und die Richter Landau,
Huber

am 29. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 540/10 - und der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 6. Mai 2010 - 1 StVK 932/09 K -verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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