BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem Kindesunterhalt; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen anhand des tatsächlich vorhandenen Einkommens und der Erwerbsfähigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: 1 BvR 443/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26766
Aktenzeichen: 1 BvR 443/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 29.12.2008 - AZ: 6 F 2421/08 (UK)

OLG Stuttgart - 21.01.2009 - AZ: 15 WF 3/09

Fundstellen:

FamRZ 2010, 183-185

FF 2010, 128

ZFE 2010, 67-68

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 29. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 29. Dezember 2008 - 6 F 2421/08 (UK) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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