BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 - Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Bewertung des fehlenden Bestreitens des Nichterhalts eines Anhörungsschreibens; Zugangsvermutung für ein Anhörungsschreiben i.S.v. § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: 1 BvR 1729/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26752
Aktenzeichen: 1 BvR 1729/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 13.10.2008 - AZ: S 28 AS 78/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 25.02.2009 - AZ: L 9 B 189/08 AS NZB

LSG Nordrhein-Westfalen - 02.06.2009 - AZ: L 9 B 64/09 AS NZB RG

Fundstellen:

NZS 2010, 497-500

ZfSH/SGB 2010, 96-99

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde ... gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2009 - L 9 B 64/09 AS NZB RG -,

  2. b)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2009 - L 9 B 189/08 AS NZB -,

  3. c)

    das Urteil des Sozialgerichts Köln 13. Oktober 2008 - S 28 AS 78/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt gelassen hat.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 29. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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