BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 - Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung eines Dritten im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in der Aushandlung oder dem Abschluss eines Vertrages ohne Kenntnis des Gewerbebetreibenden von der Haustürsituation; Zurechnung der arglistigen Täuschung eines Vermittlers auf den Darlehensgeber i.R.e. Haustürgeschäfts

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: 1 BvR 2649/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25452
Aktenzeichen: 1 BvR 2649/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.04.2004 - AZ: 2/31 O 363/03

LG Frankfurt am Main - 15.06.2004 - AZ: 2/31 O 363/03

OLG Frankfurt am Main - 15.06.2005 - AZ: 9 U 43/04

BGH - 26.09.2006 - AZ: XI ZR 183/05

nachgehend:

BGH - 21.12.2010 - AZ: XI ZR 344/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F.

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 123 Abs. 2 BGB

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. B...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 - XI ZR 183/05 -

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2005 - 9 U 43/04 -,

  3. c)

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2004 - 2/31 O 363/03 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 29. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 - XI ZR 183/05 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers ausArtikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

  2. 2.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Drittel der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

  4. 4.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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