BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09 - Berechnung des fiktiven Nettoentgelts i.R.d. der Berechnung von Betriebsrentenanwartschaften im öffentlichen Dienst in Form sogenannter Startgutschriften bei eingetragenen Lebenspartnern

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.08.2011, Az.: 1 BvR 280/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25982
Aktenzeichen: 1 BvR 280/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 26.03.2004 - AZ: 6 O 968/03

OLG Karlsruhe - 21.10.2004 - AZ: 12 U 195/04

BGH - 14.02.2007 - AZ: IV ZR 267/04

BVerfG - 07.07.2009 - AZ: 1 BvR 1164/07

BVerfG - 22.02.2010 - AZ: 1 BvR 1164/07

BGH - 07.07.2010 - AZ: IV ZR 267/04

nachgehend:

BGH - 14.12.2011 - AZ: IV ZR 267/04

Rechtsgrundlagen:

§ 41 Abs. 2c Buchst. a VBLS a.F.

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 1 2000/78/EWG

Art. 2 2000/78/EWG

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c 2000/78/EWG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn D...,
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -,

  3. c)

    das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 - 6 O 968/03 -

hier:
Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen und
Festsetzung des Gegenstandswerts

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
am 29. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland haben dem Beschwerdeführer die durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

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