BVerfG, 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08 - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde über ein Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bei fehlendem Grundrechtsbezug

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: 1 BvR 2358/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18986
Aktenzeichen: 1 BvR 2358/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 20.06.2007 - AZ: VI - U (Kart) 4/02

BGH - 10.06.2008 - AZ: KZR 40/07

BGH - 22.07.2008 - AZ: KZR 40/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der D... AG,
vertreten durch den Vorstand
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2008 - KZR 40/07 -,

  2. b)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 - KZR 40/07 -,

  3. c)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2007 - VI - U (Kart) 4/02 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG und kann zu Lasten der Prozessbevollmächtigten sanktioniert werden, wenn sie den enormen Umfang der Beschwerdeschrift unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt haben.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

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