BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05 - Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006; Ausschluss privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit; Staatlicher Strafanspruch wegen der Vermittlung von Sportwetten in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.06.2009, Az.: 2 BvR 2211/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18199
Aktenzeichen: 2 BvR 2211/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Braunschweig - 22.08.2005 - AZ: 3 Gs 2576/05

AG Braunschweig - 10.10.2005 - AZ: 3 Gs 2576/05

LG Braunschweig - 22.11.2005 - AZ: 8 Qs 381/05

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2005 - 8 Qs 381/05 -,

    2. b)

      die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2005,

    3. c)

      den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 10. Oktober 2005 - 3 Gs 2576/05 -,

    4. d)

      den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. August 2005 - 3 Gs 2576/05 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    § 284 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen handelt es sich um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff. Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie im Falle von Art. 13 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat.

  2. 2.

    Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch beruflich genutzte Räume werden durch das Grundrecht geschützt. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein.

  3. 3.

    Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts einer Straftat ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die von den Fachgerichten dem Anfangsverdacht zugrunde gelegte Strafvorschrift wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte nicht angewendet werden durfte.

  4. 4.

    Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen.

  5. 5.

    Der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen ist den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angeführten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient.

  6. 6.

    Eine Strafbewehrung der Vermittlung von Sportwetten in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 würde infolge der seinerzeitigen Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der deutschen beziehungsweise in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der ausländischen privaten Sportwettenvermittler darstellen. Jedenfalls die Anwendung von § 284 StGB ist insoweit mit der Verfassung unvereinbar.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh,
den Richter Mellinghoff und
den Richter Gerhardt
am 29. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2005 - 8 Qs 381/05 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Braunschweig vom 10. Oktober 2005 - 3 Gs 2576/05 - und 22. August 2005 - 3 Gs 2576/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Braunschweig zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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