BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05 - Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006; Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung von Beweismaterial i.R. einer Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.06.2009, Az.: 2 BvR 174/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18180
Aktenzeichen: 2 BvR 174/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Memmingen - 15.11.2004 - AZ: 3 Gs 928/04

LG Memmingen - 16.12.2004 - AZ: 2 Qs 214/04

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. Dezember 2004 - 2 Qs 214/04 -,

    2. b)

      den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. November 2004 - 3 Gs 928/04 -,

    3. c)

      die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme von Gegenständen am 12. November 2004,

    4. d)

      den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 - 3 Gs 928/04 -

  2. 2.

    mittelbar gegen § 284 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322)

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff,
Richter Gerhardt
am 29. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. Dezember 2004 - 2 Qs 214/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 - 3 Gs 928/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus

Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Memmingen zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die

notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte zu erstatten.

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