BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05 - Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006; Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Beschlagnahme von bei einer Durchsuchung sichergestellten Gegenständen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.06.2009, Az.: 2 BvR 1499/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18181
Aktenzeichen: 2 BvR 1499/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 06.10.2004 - AZ: 34 Gs 62 Js 27646/04 (581/04)

AG Göttingen - 18.02.2005 - AZ: 34 Gs 581/04

LG Göttingen - 29.07.2005 - AZ: 1 Qs 97/05

Fundstellen:

JuS 2010, 88

NVwZ-RR 2009, 785-787

Verfahrensgegenstand:

  1. 1.

    unmittelbar gegen a) den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 29. Juli 2005 - 1 Qs 97/05 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 18. Februar 2005 - 34 Gs 581/04 -, c) die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers am 7. Dezember 2004, d) den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 6. Oktober 2004 - 34 Gs 62 Js 27646/04 (581/04) -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 284 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322)

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh,
den Richter Mellinghoff und
den Richter Gerhardt
am 29. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 6. Oktober 2004 - 34 Gs 62 Js 27646/04 (581/04) - und der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 29. Juli 2005 - 1 Qs 97/05 -, soweit darin die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 6. Oktober 2004 verworfen wird, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht Göttingen zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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