BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05 - Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006; Ausschlusse privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit; Staatlicher Strafanspruch wegen der Vermittlung von Sportwetten in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.06.2009, Az.: 2 BvR 1498/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18192
Aktenzeichen: 2 BvR 1498/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Braunschweig - 11.03.2005 - AZ: 3 Gs 754/05

AG Braunschweig - 19.05.2005 - AZ: 3 Gs 754/05

LG Braunschweig - 28.07.2005 - AZ: 8 Qs 160/05

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juli 2005 - 8 Qs 160/05 -,

    2. b)

      den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 19. Mai 2005 - 3 Gs 754/05 -,

    3. c)

      die Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers am 6. April 2005,

    4. d)

      den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 11. März 2005 - 3 Gs 754/05 -

  2. 2.

    mittelbar gegen § 284 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322)

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 29. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juli 2005 - 8 Qs 160/05 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 11. März 2005 - 3 Gs 754/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Braunschweig zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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