BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem GG; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: 2 BvR 871/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15766
Aktenzeichen: 2 BvR 871/04
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 80 Abs. 1 S. 2, 3 GG

Art. 103 Abs. 2 GG

Art. 104 Abs. 1 GG

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Art. 1 VO 3950/92/EG

Art. 3 Abs. 2 VO 3950/92/EG

§ 1 Abs. 2 MOG

§ 12 Abs. 1 S. 1 MOG

§ 7b MGV

Fundstellen:

AUR 2011, 22-30

BB 2010, 1438 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2010, 1595

DB 2010, 12

DVBl 2010, 197

HFR 2010, 860-862

NVwZ-RR 2010, 585

PStR 2010, 155

StBW 2010, 503 (Pressemitteilung)

wistra 2010, 396-404

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 29.04.2010 - AZ: 2 BvR 414/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn M...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2004 - 2 Ss 237/03 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13. Mai 2003 - 7630 Js 29352/02 - 9 Ns -,

  3. c)

    das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 20. Januar 2003 - 7630 Js 29352/02 - 270 Cs -,

  4. d)

    den Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 18. September 2002 - 7630 Js 29352/02 - 270 Cs -

- 2 BvR 871/04 -,
2. des Herrn B...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2007 - 2 Ss 127/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Kassel vom 22. Februar 2007 - 7610 Js 9304/04 - 9 Ns -,

  3. c)

    das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 14. Juni 2006 - 270 Ls 7610 Js 9304/04 -

- 2 BvR 414/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 7b MGV ist verfassungsgemäß. Insbesondere beinhaltet § 7b MGV keinen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Der Straftatbestand des § 370 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 MOG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

  3. 3.

    Ein Verordnungsgeber muss nicht, wenn er sich auf eine nationale Verordnungsermächtigung stützt, die ihrerseits auf unionsrechtliche Vorschriften verweist, neben der nationalen Verordnungsermächtigung grundsätzlich auch diese unionsrechtlichen Vorschriften zitieren.

  4. 4.

    Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die nicht zur Umsetzung, sondern zur Ergänzung und Durchführung zwingenden Unionsrechts erlassen worden ist, wird insoweit nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüft, als sich eine Verfassungsbeschwerde gegen die vom Unionsgesetzgeber getroffenen Festlegungen richtet.

In den Verfahren
über
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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