BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 414/08 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: 2 BvR 414/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15767
Aktenzeichen: 2 BvR 414/08
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 80 Abs. 1 S. 2, 3 GG

Art. 103 Abs. 2 GG

Art. 104 Abs. 1 GG

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Art. 1 VO 3950/92/EG

Art. 3 Abs. 2 VO 3950/92/EG

§ 1 Abs. 2 MOG

§ 12 Abs. 1 S. 1 MOG

§ 7b MGV

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 29.04.2010 - AZ: 2 BvR 871/04

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn M...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2004 - 2 Ss 237/03 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13. Mai 2003 - 7630 Js 29352/02 - 9 Ns -,

  3. c)

    das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 20. Januar 2003 - 7630 Js 29352/02 - 270 Cs -,

  4. d)

    den Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 18. September 2002 - 7630 Js 29352/02 - 270 Cs -

- 2 BvR 871/04 -,
2. des Herrn B...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2007 - 2 Ss 127/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Kassel vom 22. Februar 2007 - 7610 Js 9304/04 - 9 Ns -,

  3. c)

    das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 14. Juni 2006 - 270 Ls 7610 Js 9304/04 -

- 2 BvR 414/08 -

In den Verfahren
über
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr