BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08 - Vorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausführungen in der Begründung eines Urteils; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Gerichtliche Überprüfung von Tarifvereinbarungen und Schließung von Lücken infolge der Unwirksamkeit von Vereinbarungen; Verpflichtung der Gerichte zur Klärung der Höhe einer Rentenanwartschaft i.F.d. Unwirksamkeit einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung im Hinblick auf die Einhaltung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.03.2010, Az.: 1 BvR 1433/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13675
Aktenzeichen: 1 BvR 1433/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 05.05.2006 - AZ: 6 O 28/06

OLG Karlsruhe - 17.07.2007 - AZ: 12 U 130/06

BGH - 30.04.2008 - AZ: IV ZR 195/07

Fundstellen:

NVwZ 2010, 6

VersR 2010, 1165-1168

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2008 - IV ZR 195/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2007 - 12 U 130/06 -,

  3. c)

    das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2006 - 6 O 28/06 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 29. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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