BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Bedeutung des Tenors der gerichtlichen Entscheidungen und der Gründe der gerichtlichen Entscheidungen für das Vorliegen einer Beschwer aus einer gerichtlichen Entscheidung; Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten durch das Rechtsstaatsprinzip

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.03.2010, Az.: 1 BvR 1373/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13582
Aktenzeichen: 1 BvR 1373/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 01.04.2005 - AZ: 6 O 545/03

OLG Karlsruhe - 09.03.2006 - AZ: 12 U 105/05

BGH - 16.04.2008 - AZ: IV ZR 60/06

Fundstellen:

DB 2010, 18

DVBl 2010, 65

FamRZ 2010, 797-800

StBW 2010, 378-379 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 237

ZTR 2010, 309-310

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
gegen
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2008 - IV ZR 60/06 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. März 2006 - 12 U 105/05 -,
c) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. April 2005 - 6 O 545/03 -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 29. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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