BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 2400/13 - Verfassungswidrigkeit eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.01.2015, Az.: 2 BvR 2400/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14525
Aktenzeichen: 2 BvR 2400/13
 

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,
Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Lea Voigt,
Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 -, b) das Urteil des Landgerichts Potsdam
vom 14. Dezember 2012 - 25 KLs 12/12 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Landau und die Richterinnen Kessal-Wulf, König
in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO
am 29. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 -5 StR 258/13 -verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau

Kessal-Wulf

König

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