BVerfG, 28.10.2011 - 2 BvR 2567/10 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Ladung zum Strafantritt mehr als 21 Monate nach Eintritt der Rechtskraft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.10.2011, Az.: 2 BvR 2567/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29173
Aktenzeichen: 2 BvR 2567/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 24.10.2007 - AZ: 31 a 68/06

AG Neustadt am Rübenberge - 06.07.2010 - AZ: 60 VRJs 12/10

OLG Celle - 29.09.2010 - AZ: 1 Ws 421/10

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vollziehung eines Jugendstrafurteils, das bereits seit knapp zwei Jahren rechtskräftig ist und mit der unter anderem Fragen nach dem Verhältnis des im Jugendstrafrecht geltenden Erziehungsgedankens zum allgemein im Strafrecht geltenden Schuldausgleich sowie nach der Notwendigkeit eigener Vollstreckungsverjährungsvorschriften für das Jugendstrafrecht aufwirft, ist nicht offensichtlich unbegründet.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn O...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Dr. Ann-Kathrin Hirschmüller,

in Sozietät hirschmüller.rechtsanwälte,

Leisewitzstraße 26, 30175 Hannover -

1.

unmittelbar gegen

a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2010 - 1 Ws 421/10 -,

b)

die Ladung zum Strafantritt des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 6. Juli 2010 - 60 VRJs 12/10 -,

2.

mittelbar gegen
gegen die Anwendung des § 79 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322) - zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl I S. 3214) - im Jugendstrafrecht

h i e r :

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff
und die Richter
Landau,
Huber

am 28. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. Oktober 2007 - 31 a 68/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers in der Hauptsache ausgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr