BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 591/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26778
Aktenzeichen: 2 BvR 591/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BFH - 21.12.2005 - AZ: I R 44/05

Fundstellen:

DÖV 2011, 117

FStBW 2011, 455

FStHe 2011, 427

FStNds 2011, 443

GuT 2010, 400 (Pressemitteilung)

HFR 2011, 98

KomVerw/LSA 2011, 212-213

KomVerw/MV 2011, 211

KomVerw/S 2011, 208

KomVerw/T 2011, 212

KÖSDI 2010, 17223

KuR 2010, 283

NJW 2011, 365

NWB 2010, 3774

NWB direkt 2010, 1204

StBW 2010, 1074 (Pressemitteilung)

StX 2010, 749-750

ZFE 2011, 141

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. I.

    der Frau S.
    ...
    gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Dezember 2005 - I R 44/05 -
    - 2 BvR 591/06 -,

  2. II.

    der Frau G.
    ...
    gegen den Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2009 - 6 V 1769/2008 -
    - 2 BvR 1689/09 -,

  3. III.

    des Herrn K.
    ...

    1. 1.

      unmittelbar gegen
      a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 - 13 LA 182/08 -,
      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 4. September 2008 - 2 A 348/07 -,

    2. 2.

      mittelbar gegen
      § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG hinsichtlich der Regelungen zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

    - 2 BvR 2698/09 -,

  4. IV.

    des Herrn K.
    ...

    1. 1.

      unmittelbar gegen

      a)
      den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 - 13 LA 183/08 -,

      b)
      das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 4. September 2008 - 2 A 184/08 -,

    2. 2.

      mittelbar gegen
      § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG hinsichtlich der Regelungen zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

    - 2 BvR 2715/09 -,

  5. V.
    1. 1.

      des Herrn R.,
      ...

    2. 2.

      der Frau R.
      ...

      1. unmittelbar gegen

      a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. November 2009 - I B 58/09 -,
      b) das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31. März 2009 - 2 K 648/08 -,
      c) die Kirchensteuervorauszahlungsbescheide des Finanzamts Gera für 2004 bis 2008 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2008,
      d) den Kirchensteuerbescheid des Finanzamts Gera für 2006 vom 23. Juni 2008,
      e) den Kirchensteuerbescheid des Finanzamts Gera für 2005 vom 5. Februar 2008,
      f) den Kirchensteuerbescheid des Finanzamts Gera für 2004 vom 29. August 2005,

      2.
      mittelbar gegen
      die Regelungen im Thüringer Kirchensteuergesetz zur Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen bei Zusammenveranlagung, insbesondere § 5 ThürKiStG

    - 2 BvR 148/10 -,

  6. VI.

    des Herrn N.
    ...
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2010 - I B 98/09 -,

    2. b)

      das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2009 - 6 K 49/2008 -,

    3. c)

      die Einspruchsentscheidung des Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramts Bayreuth vom 23. März 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 ws -,

    4. d)

      den Bescheid der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Kirchensteueramt Bayreuth, vom 7. Februar 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 -

    - 2 BvR 816/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Grundlage der Kirchensteuer kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten sein. Dieser Aufwand kann angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen werden.

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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