BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10 - Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunft; Verlangen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Gläubiger bei Annahme einer nicht mit Sorgfalt erteilten Auskunft

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 535/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27626
Aktenzeichen: 2 BvR 535/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 24.11.2009 - AZ: 12 O 13/04

LG Krefeld - 16.12.2009 - AZ: 12 O 13/04

OLG Düsseldorf - 01.02.2010 - AZ: I - 20 W 152/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 49-50

GRUR-Prax 2011, 45

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    des Herrn D...,

  2. 2.

    der P... GmbH,

...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2010 - I - 20 W 152/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 16. Dezember 2009 - 12 O 13/04 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 28. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses des Landgerichts Krefeld vom 16. Dezember 2009 - 12 O 13/04 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2010 - I - 20 W 152/09 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer zu 1. die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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