BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 2715/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer
| Gericht: | BVerfG |
|---|---|
| Datum: | 28.10.2010 |
| Aktenzeichen: | 2 BvR 2715/09 |
| Entscheidungsform: | Urteil |
| JURION Fundstelle: | JurionRS 2010, 26781 |
| Rechtsgrundlagen: | Art. 2 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 GG Art. 140 GG Art. 137 Abs. 3 WRV Art. 137 Abs. 6 WRV § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW § 7 Abs. 5 KiStRG |
| Verfahrensgang: | 1. BFH - 21.12.2005 - AZ: I R 44/05 2. BVerfG - 28.10.2010 - AZ: 2 BvR 2715/09 |
| Hinweis: | Hinweis: Verbundenes Verfahren Volltext siehe unter: BVerfG - 28.10.2010 - AZ: 2 BvR 591/06 Weitere Verbundverfahren: |
| Verfahrensgegenstand: | Verfassungsbeschwerden
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In den Verfahren
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hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
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Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 591/06 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit des…
- BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 816/10 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit…
- BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 1689/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit…
- BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 2698/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit…
- BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 148/10 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit…
