BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09 - Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung nach Polen zum Zweck der Strafvollstreckung; Fallgruppen der Rechtsprechung zu einer durch eine Vorlagepflichtverletzung bedingte Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: 2 BvR 2236/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25383
Aktenzeichen: 2 BvR 2236/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 14.09.2009 - AZ: Ausl 20/09

OLG Hamburg - 06.10.2009 - AZ: Ausl 20/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des polnischen Staatsangehörigen F...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2009 - Ausl 20/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. September 2009 - Ausl 20/09 -

    und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Oberlandesgericht ist in einem Auslieferungsverfahren im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet, den Sachverhalt so weit aufzuklären, dass die Eigenschaft des Auszuliefernden als Nichtdeutscher eindeutig feststeht.

  2. 2.

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Oberlandesgericht den unbestimmten Rechtsbegriff der schutzwürdigen Interessen des Verfolgten nicht vollumfänglich prüft.

  3. 3.

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gehört, dass dem Richter eine hinreichende Prüfungsbefugnis hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls zukommt, damit er einer Rechtsverletzung abhelfen kann. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte zustande kommt.

  4. 4.

    Die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts so lange entzogen, als nicht Fehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind.

  5. 5.

    Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen.

  6. 6.

    Nicht jede Verletzung der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen oder offensichtlich unhaltbar sind.

  7. 7.

    Die Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV beziehungsweise Art. 35 EUV in Verbindung mit § 1 Abs. 2 EuGH-Gesetz wird insbesondere in den Fällen unhaltbar gehandhabt, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt.

  8. 8.

    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf persönliche Anhörung. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Soweit das Gesetz keine verbindliche Entscheidung trifft, liegt die Form der Anhörung grundsätzlich im Ermessen des Gerichts.

  9. 9.

    Die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften verstößt nicht schon als solche gegen Art. 103 Abs. 1 GG, es sei denn, das Gericht hat bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt.

In dem Verfahren
....
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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