BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10 - Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Nichterfüllung von Bewährungsauflagen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 2 BvR 1081/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25457
Aktenzeichen: 2 BvR 1081/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Überlingen - 04.03.2010 - AZ: 1 BWL 16/08 - 1 Cs 41 Js 18059/05 Ak 310/06

LG Konstanz - 07.04.2010 - AZ: 4 Qs 27/10

Fundstelle:

BewHi 2011, 203

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 28. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 7. April 2010 - 4 Qs 27/10 - und der Beschluss des Amtsgerichts Überlingen vom 4. März 2010 - 1 BWL 16/08 - 1 Cs 41 Js 18059/05 Ak 310/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Konstanz zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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