BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10 - Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegsetz (BerHG) mit Blick auf das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes; Pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht einer Behörde als zumutbare Selbsthilfemöglichkeit im Hinblick auf die Identität von Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 1 BvR 623/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26276
Aktenzeichen: 1 BvR 623/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meldorf - 03.02.2010 - AZ: 46 II 392/10

AG Meldorf - 17.02.2010 - AZ: 46 II 392/10

Fundstellen:

RVGreport 2011, 78

VuR 2011, 70-71

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 17. Februar 2010 - 46 II 392/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 3. Februar 2010 - 46 II 392/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verweis des Gerichts auf die erneute Befassung der Behörde mit den vom unbemittelten Beschwerdeführer selbst vorzutragenden Einwänden widerspricht dem Beratungshilfegesetz und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 28. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meldorf vom 3. Februar 2010 - 46 II 392/10 - und vom 17. Februar 2010 - 46 II 392/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Meldorf zurückgewiesen.

Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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