BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08 - Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten mit durch deren Arbeitgebern erbrachten Beiträgen; Anspruch auf schonende Übergangsregelungen bzw. Einräumung einer ausreichenden Zeit zur Einstellung auf eine geänderte Gesetzeslage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 1 BvR 1660/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25155
Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 13.06.2006 - AZ: S 13 KR 520/04

LSG Nordrhein-Westfalen - 23.11.2006 - AZ: L 16 KR 143/06

BSG - 12.12.2007 - AZ: B 12 KR 2/07 R

Fundstellen:

ArbRB 2011, 16

AuR 2010, 532

AUR 2010, 532

BB 2011, 447-448

DB 2010, 2343-2344

DÖV 2010, 1027

DStR 2011, 415-416

DVBl 2010, 1502-1504

NWB 2010, 3442

NWB direkt 2010, 1112

NZA 2010, 1400

NZS 2011, 539-541

VersR 2011, 417-419

VP 2010, 182

VuR 2011, 113

ZAP 2010, 1093

ZAP EN-Nr. 696/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn P...
gegen
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2006 - L 16 KR 143/06 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13. Juni 2006 - S 13 KR 520/04 -

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar unterliegt eine Leistung aus einer stets vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer geführten Direktversicherung auch dann in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilweise durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert worden ist. Das gilt allerdings nur, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer und damit innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentengesetzes fortführt. Werden auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach § 229 SGB V unterworfen, verletzt dies Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie sich dann nicht mehr von Leistungen aus privaten Lebensversicherungen von Arbeitnehmern unterscheiden, welche nicht der Beitragspflicht unterliegen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 28. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13. Juni 2006 - S 13 KR 520/04 -, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2006 - L 16 KR 143/06 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R - wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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