BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09 - Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Sozialgerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.09.2009, Az.: 1 BvR 1943/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23093
Aktenzeichen: 1 BvR 1943/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Bayreuth - 06.08.2009 - AZ: S 13 AS 793/09 ER

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

  1. 1.

    unmittelbar gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. August 2009 - S 13 AS 793/09 ER -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 28. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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