BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09 - Verfassungsbeschwerde eines Landkreises wegen Auferlegung einer im Wege einstweiligen Rechtsschutzes durch den Antragsteller erwirkten Pflicht zur Duldung des betäubungslosen Schlachtens (Schächten) von wöchentlich zwei Rindern und 30 Schafen bis zur Entscheidung über den beim Landkreis gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG); Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Voraussetzungen der Entziehung einer erteilten Sachkundebescheinigung gem. § 4 Abs. 2 Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.09.2009, Az.: 1 BvR 1702/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22541
Aktenzeichen: 1 BvR 1702/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 25.02.2009 - AZ: 10 L 80/09.GI

VGH Hessen - 26.05.2009 - AZ: 8 B 521/09

VGH Hessen - 08.07.2009 - AZ: 8 B 521/09.R

Rechtsgrundlagen:

§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 4 Abs. 2 TierSchlV

Fundstellen:

EuGRZ 2009, 653-658

FStBW 2011, 126-129

GewArch 2009, 487-489

GuT 2009, 355 (Pressemitteilung)

JA 2011, 317

LKRZ 2009, 453-456

NJ 2010, 160-161

NVwZ-RR 2009, 945-948

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2009 - 8 B 521/09.R -,

  2. b)

    den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2009 - 8 B 521/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. Februar 2009 - 10 L 80/09.Gl -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 28. September 2009
einstimmig beschlossen:

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