BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Entschädigungspflicht eines Bergbauunternehmens gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen für die Kosten einer infolge eines Bergbauprojekts notwendig gewordenen Leitungsverlegung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: 1 BvR 2133/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21502
Aktenzeichen: 1 BvR 2133/08
 

Fundstelle:

NVwZ 2011, 159-161

Redaktioneller Leitsatz:

Das vom Bundesgerichtshof im Rahmen einer rechtsfortbildenden Auslegung des § 53 TKG 1996 gewonnene Ergebnis, dass im Falle einer infolge eines Bergbauprojekts notwendig gewordenen Leitungsverlegung eine die analoge Anwendung des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG rechtfertigende Gesetzeslücke vorliegt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In dem Verfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 28. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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