BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07 - Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein; Die Frage nach der Geltendmachung eines eigenen unverjährten Ausgleichsanspruchs neben der auf den Ausfallbürgen übergegangenen Hauptforderung gegen den Regelbürgen ist in der Revision zu klären

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: 1 BvR 3007/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15852
Aktenzeichen: 1 BvR 3007/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 02.06.2004 - AZ: 17 O 219/03

OLG Frankfurt am Main - 05.04.2006 - AZ: 13 U 140/04

BGH - 16.10.2007 - AZ: XI ZR 155/06

nachgehend:

BGH - 20.03.2012 - AZ: XI ZR 234/11

Fundstellen:

NJW 2011, 2276-2277

WM 2011, 1117-1119

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der B... GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 155/06 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2006 - 13 U 140/04 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
am 28. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 155/06 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin ausArtikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

  2. 2.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat die Hälfte der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten.

  4. 4.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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