BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10 - Grenzen zum Verfassungsverstoß bei Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: 1 BvR 2411/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15247
Aktenzeichen: 1 BvR 2411/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 26.07.2010 - AZ: 2 K 961/09.KS

VG Kassel - 20.08.2010 - AZ: 2 K 1064/10.KS.R

Fundstellen:

BayVBl 2011, 738-739

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2191-2193

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. August 2010 - 2 K 1064/10.KS.R -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2010 - 2 K 961/09.KS -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 28. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2010 - 2 K 961/09.KS - und vom 20. August 2010 - 2 K 1064/10.KS.R - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Kassel zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr