BVerfG, 28.02.2011 - 1 BvR 440/11 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Duldung von Untersuchungen bzgl. des Fehlens einer biologischen Vaterschaft; Rüge einer Verletzung des Elternrechts durch eine Untersuchung des Fehlens einer biologischen Vaterschaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.02.2011, Az.: 1 BvR 440/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12085
Aktenzeichen: 1 BvR 440/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 25.06.2010 - AZ: 104 F 171/08

OLG Hamm - 11.01.2011 - AZ: 12 UF 149/10

Fundstellen:

FamFR 2011, 215

FamRZ 2011, 787-788

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn E...,

  2. 2.

    der Frau T...,

gegen

  1. a)

    das Schreiben des Amtsgerichts Essen vom 9. Februar 2011 - 104 F 171/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2011 - 12 UF 149/10 -,

  3. c)

    das Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25. Juni 2010 - 104 F 171/08 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG und einem offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde indes Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen, wobei das Bundesverfassungsgericht im Zuge gebotenen Folgenabwägung seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde legt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Eichberger und
die Richterin Britz
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25. Juni 2010 - 104 F 171/08 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2011 - 12 UF 149/10 -, wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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