BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13 - Einstweiliger Rechtschutz einer Partei auf Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.01.2014, Az.: 2 BvB 1/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10390
Aktenzeichen: 2 BvB 1/13
 

In dem Verfahren
über
den Antrag
1. festzustellen, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung, verfassungswidrig ist,
2. die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung aufzulösen,
3. festzustellen, dass es verboten ist, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen,
4. das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen,
Antragsteller: Bundesrat,
vertreten durch den Präsidenten des Bundesrates,
Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Christoph Möllers,
c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
2. Prof. Dr. Christian Waldhoff,
c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin -
Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands,
vertreten durch den amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs,
Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M., Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -
h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf
am 28. Januar 2014
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, wird abgelehnt.

Gründe

Die Antragsgegnerin begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der der Präsident des Deutschen Bundestages verpflichtet wird, Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuzahlen.

I.

Der Antragsteller beantragte unter dem 1. Dezember 2013 die Feststellung, dass die Antragsgegnerin verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Antragsgegnerin erreichen, dass ihr der Präsident des Deutschen Bundestages Abschläge aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlt, anstatt diese mit einem Erstattungsanspruch aufgrund eines unrichtigen Rechenschaftsberichts der Antragsgegnerin zu verrechnen (zum Hintergrund vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2013 - 2 BvR 547/13 -, NVwZ-RR 2013, S. 625, und vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, [...]). Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sei erforderlich, weil die Antragsgegnerin nicht in der Lage sei, die Mittel zur Finanzierung eines Prozessbevollmächtigten aufzubringen. Eine dem Grundsatz des fairen Verfahrens entsprechende sachgerechte Rechtsverteidigung im Parteiverbotsverfahren sei damit ausgeschlossen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragsgegnerin die vom Bund zum 15. November 2013 zu leistende Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung entsprechend seinem Schreiben an die Antragsgegnerin vom 31. Januar 2013 in Höhe von 303.414,05 Euro ohne Verrechnung mit dem im Bescheid vom 26. März 2009 festgesetzten Zahlungsanspruch zu zahlen,

hilfsweise: den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragsgegnerin die vom Bund zum 15. Februar 2014 zu leistende und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages noch zu beziffernde Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung ohne Verrechnung mit dem im Bescheid vom 26. März 2009 festgesetzten Zahlungsanspruch zu zahlen,

höchst hilfsweise: das Hauptsacheverfahren auszusetzen, bis der Bundesgesetzgeber die Vergütungsregelungen für den im verfassungsgerichtlichen Parteiverbotsverfahren tätig werdenden Rechtsanwalt in § 37 Abs. 1 Nr. 2 RVG in Verbindung mit Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 VV-RVG durch eine verfassungskonforme Regelung ersetzt hat.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung kann danach unter anderem dann erlassen werden, wenn sie notwendig ist, um die Effektivität der künftigen Entscheidung in der Hauptsache zu sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände zu verhindern (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; 93, 181 <186>; stRspr).

2. Danach ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier kein Raum. Die Rechtmäßigkeit der Verrechnung des Erstattungsanspruchs des Präsidenten des Deutschen Bundestages mit den Abschlagszahlungen an die Antragsgegnerin gemäß § 31a Abs. 3 Satz 2 PartG steht in keinem Zusammenhang mit dem Parteiverbotsverfahren und ist zunächst auf dem Verwaltungsrechtsweg zu klären (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, [...], Rn. 7). Soweit sich die Antragsgegnerin aufgrund der Verrechnung der Abschlagszahlungen zu einer sachgerechten Rechtsverteidigung außerstande sieht, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <356 f.>; 92, 122 <124>) oder durch eine entsprechende Anwendung der Regelungen über die notwendige Verteidigung im Strafprozess (§§ 140 ff. StPO) zu begegnen. Auf einen entsprechenden Antrag hin wird der Senat darüber zu befinden haben, ob und gegebenenfalls auf welche Weise etwaigen Unzulänglichkeiten der Rechtsanwaltsvergütung im Parteiverbotsverfahren, wie sie von der Antragsgegnerin zur Begründung ihres Aussetzungsantrags geltend gemacht werden, Rechnung zu tragen sein könnte.

3. Für eine Aussetzung des Verfahrens besteht damit kein Anlass.

Voßkuhle

Lübbe-Wolff

Gerhardt

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulf

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