BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger auf 50 Fälle

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: 1 BvR 1876/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25367
Aktenzeichen: 1 BvR 1876/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 10 Abs. 4 S. 2 Substitutionsrichtlinie

§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG

Fundstellen:

NVwZ-RR 2010, 109-111

ZMGR 2010, 52-55

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn ....
...
gegen
den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2009 - L 11 B 8/09 KA ER -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Grundrechtsträger hat einen substanziellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt daher nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Grundrechtsträgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.

  2. 2.

    Der Rechtsschutzanspruch ist umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken.

  3. 3.

    Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Grundverfügung (§ 86a Abs. 1 SGG) stellt einen selbstständigen Eingriff in den Rechtskreis eines Betroffenen dar.

  4. 4.

    Ein Arzt, der auf der Grundlage einer unbefristeteten Genehmigung eine auf ausschließlich auf die Durchführung von Substitutionsbehandlungen von Opiatabhängigen spezialisierte Praxis betreibt, wird durch die sofortige Vollziehung des Widerrufs (dieser Genehmigung) in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erheblich beeinträchtigt. Damit wird in seine Berufsausübungsfreiheit eingegriffen.

  5. 5.

    Greift eine Behörde durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in die Berufsfreiheit eines Betroffenen ein, so muss dieser nach Art. 19 Abs. 4 GG die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung herbeizuführen. Dem dient das Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

  6. 6.

    Stellt das Gericht im Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG fest, dass die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, so genügt es dem Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz nicht, wenn es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vollumfänglich anordnet. Soweit § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die Möglichkeit einer nur teilweisen Anordnung der aufschiebenden Wirkung vorsieht, kommt das im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nur in Betracht, wenn der Sofortvollzug hinsichtlich des verbleibenden Teils formell rechtmäßig angeordnet und materiell jedenfalls in diesem Umfang nach den dargestellten Grundsätzen durch überwiegende öffentliche Belange gerechtfertigt ist.

  7. 7.

    Stellt ein Gericht ausdrücklich fest, dass die Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht vorliegen, so verwehrt es dem Betroffenen den grundgesetzlich garantierten effektiven Rechtsschutz, wenn es den präventiven Eingriff in seine Grundrechte dennoch teilweise aufrechterhält.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Kirchhof
am 27. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2009 - L 11 B 8/09 KA ER - enthaltene Maßgabe, dass die vom Beschwerdeführer vertragsärztlich durchzuführenden Substitutionsbehandlungen auf 50 Fälle begrenzt werden, verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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