BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11 - Verfassungsbeschwerde eines Beamten wegen Verletzung des Eigentumsrechts wegen Minderung der auszuzahlenden Beihilfe um eine Eigenbeteiligung; Anspruch eines Beamten auf lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen für eine Krankenbehandlung aus der Fürsorgepflicht für einen Beamten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: 2 BvR 86/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29120
Aktenzeichen: 2 BvR 86/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 27.04.2010 - AZ: M 5 K 08.3702

VGH Bayern - 07.12.2010 - AZ: 14 ZB 10.1396

Fundstellen:

BayVBl 2012, 205-206

NVwZ-RR 2012, 49-50

ZBR 2012, 195-196

Redaktioneller Leitsatz:

Die Eigenbeteiligungen nach Art. 96 Abs. 3 BayBG begründen für den Beamten kein unkalkulierbares finanzielles Risiko im Fall der Krankheit, soweit sie durch die Belastungsgrenze nach S. 7 und 8 der Vorschrift der Höhe nach begrenzt sind. Darüber hinaus sind Beihilfegesetzgeber und Dienstherr verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, gesetzliche Regelungen so zu gestalten beziehungsweise die bestehenden Regelungen so auszulegen, dass der Beamte seine nicht von der Beihilfe abgedeckten Aufwendungen vollständig versichern kann.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. H ...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Prof. Mayer, Kambli, Steger, Schlauch,

Karlstraße 35/III, 80333 München -

gegen a)

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2010 - 14 ZB 10.1396, 14 ZB 10.1398, 14 ZB 10.1399, 14 ZB 10.1400 -,

b)

die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. April 2010 - M 5 K 08.3702, M 5 K 08.3712, M 5 K 08.3713, M 5 K 08.3714 -,

c)

die Beihilfebescheide des Landesamts für Finanzen, Dienststelle München, vom 13. Dezember 2007, 18. Februar 2008, 7. März 2008, 11. März 2008, 2. April 2008, 8. April 2008, in der Fassung der Änderungsbescheide vom 22. April 2008, 15. April 2008, 13. Mai 2008, 3. Juni 2008, 5. Juni 2008, 13. Juni 2008, je in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. Juli 2008, des Beihilfebescheids vom 20. Juni 2008, in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2008, des Beihilfebescheids vom 4. Juli 2008, in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2008, des Beihilfebescheids vom 15. Juli 2008, in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Juli 2008 - 14106-04/170933/5 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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