BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die Erteilung eines Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.08.2010, Az.: 2 BvR 3052/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22600
Aktenzeichen: 2 BvR 3052/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 01.09.2009 - AZ: 7 T 2710/08

LG München II - 01.12.2009 - AZ: 7 T 2710/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde über
...

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts München II vom 1. Dezember 2009 - 7 T 2710/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts München II vom 1. September 2009 - 7 T 2710/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde bezüglich einer Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, die höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit offensichtlich ist, verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.

  2. 2.

    Eine ("vollständige") Ablösung des bestrangig betreibenden Gläubigers, der eine Zwangsversteigerung aus mehreren Ansprüchen betreibt, durch einen anderen Gläubiger setzt neben der Befriedigung des bestrangigen Anspruchs nicht auch die Befriedigung der weiteren, nachrangig vollstreckten Ansprüche des bestrangig betreibenden Gläubigers voraus. Vielmehr braucht der ablösende Gläubiger, der die Zuschlagsversagung herbeiführen will, nur das bestrangig betriebene Verfahren abzulösen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 27. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 1. September 2009 und 1. Dezember 2009 - 7 T 2710/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird an das Landgericht München II zurückverwiesen.

  3. 3.

    Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000,00 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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