BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - Anforderungen an die Prüfung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden familiären und der sie rechtfertigenden spezialpräventiven Belange im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Strafgerichtliche Verurteilung und unterlassene Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit als Ausweisungsgründe; Ermessenserwägungen bei einem vorliegenden geschützten Beistandsverhältnis zu den schwerstpflegebedürftigen Eltern; Anspruch auf eine weitere Duldung aus humanitären Gründen zur Pflege der Eltern

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.08.2010, Az.: 2 BvR 130/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24128
Aktenzeichen: 2 BvR 130/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 03.11.2009 - AZ: 11 B 2807/09

OVG Niedersachsen - 06.01.2010 - AZ: ME 217-218/09

OVG Niedersachsen - 21.01.2010 - AZ: 8 ME 8-9/10

OVG Niedersachsen - 21.01.2010 - AZ: 8 ME 11/10

Fundstellen:

InfAuslR 2011, 287-291

NVwZ 2011, 35-38

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...
...
gegen

  1. a)

    die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 - 8 ME 8/10, 8 PA 9/10 und 8 MC 11/10 -,

  2. b)

    die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 und 8 PA 218/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtliches Verfahren vorangegangen, und fordert das materielle Recht, dass die seither eingetretenen Änderungen des Sachverhalts Berücksichtigung finden, ist der Rechtsschutz nur dann effektiv gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Gerichte ihre Pflicht zur Berücksichtigung der neuen Umstände nicht grundlegend verkennen.

  2. 2.

    Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet die zuständigen Behörden und Gerichte, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die familiären Bindungen des Antragstellers an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen zu berücksichtigen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 27. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 -, soweit er den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kostenpflichtig ablehnt, und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 -, soweit er die Beschwerde gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg kostenpflichtig zurückweist, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Oldenburg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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