BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09 - Verfassungsmäßigkeit des sog. Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Grundsätze des Berufsbeamtentums unter Beachtung des Alimentationsgrundsatzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: 2 BvR 616/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21251
Aktenzeichen: 2 BvR 616/09
 

Fundstellen:

NVwZ 2010, 1355-1356

ZTR 2010, 552

Redaktioneller Leitsatz:

Der sogenannte Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG ist verfassungsgemäß.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 27. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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