BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10 - Prognoseentscheidung des Strafvollstreckungsgerichts hinsichtlich der Aussetzung der Strafe zur Bewährung trifft nicht der Sachverständige; Zuständigkeit des Strafvollstreckungsgerichs für die Prognoseentscheidung des Strafvollstreckkungsgerichts hinsichtlich der Aussetzung der Strafe zur Bewährung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: 2 BvR 2135/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20083
Aktenzeichen: 2 BvR 2135/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 12.07.2010 - AZ: 52 StVK 65/10

OLG Köln - 12.08.2010 - AZ: 2 Ws 501/10

OLG Köln - 30.08.2010 - AZ: 2 Ws 501/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn H...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2010 - 2 Ws 501/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12. August 2010 - 2 Ws 501/10 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 12. Juli 2010 - 52 StVK 65/10 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung der Rechtsanwältin N.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB hinsichtlich einer Strafaussetzung zu treffenden Prognoseentscheidung muss das Gericht keineswegs dem Sachverständigen folgen. Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen vielmehr zu prüfen und kritisch zu hinterfragen; diese Kontrolle hat sich nicht nur auf das Ergebnis des Gutachtens, sondern insgesamt auch auf seine Qualität zu beziehen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin N., wird zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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